Hier lohnt sich auch ein Blick in die neoliberale Politik. Was in den 70ern und 80ern mit der Zerschlagung von Gewerkschaften begann, über Rot-Grün die Hartz-Gesetze zur Errichtung eines riesigen Niedriglohnsektors als Fortsetzung hatte, gipfelt nun in der massiven Stigmatisierung von Rechten, oder jenen, die keine Rechten sind aber so dargestellt werden. Es ist eines von vielen neoliberalen Mantras. Die Gesellschaft muss schwach sein, gespalten sein. Emanzipatorische Bürgerbewegungen dürfen keinen Platz in der Öffentlichkeit finden. 2015 legalisierte man das Zeigen des Hitlergrußes von V-Leuten, also Spitzeln des Verfassungsschutzes. Das ist interessant, denn auch in Chemnitz kam es vereinzelt zum Zeigen des Hitlergrußes. Es wird doch so viel in der Presse spekuliert, warum spekuliert man denn nicht mal darüber, ob diese Leute eventuell in einem ganz anderen Auftrag, nämlich einem False Flag-Auftrag, gehandelt haben, um die Bevölkerung zu provozieren und die Gewaltspirale anzuheizen? Klar, diese Diskussion wird es nicht geben, dazu wurde der öffentliche Debattenraum in den letzten drei Dekaden massiv eingeschränkt. Dabei ist der Mensch nahezu uneingeschränkt, wenn es darum geht, Utopien zu Lösungsprozessen zu entwickeln. Die Politik wird immer autoritärer, was der Slogan "es gibt keine Alternative" eindrucksvoll beweist. Auch das bringt die Bürger auf die Straßen.

Exkurs in die Ukraine. Dort werden die Ultrarechtsnationalisten, die, durch einen gewaltsamen, von der USA unterstützten Putsch, an der Regierung sind, von der Bundesregierung mit Waffen und finaziellen Mitteln sowie medialer Unterstützungspropaganda unterstützt. Denn der Feind meines Feindes ist mein Freund. Menschenrechte hin oder her. In der Ukraine gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit, es gibt blanke Gewalt gegen Dissidenten und Oppositionelle und eine autoritäre Staatsstruktur. All das findet die Bundesregierung so toll. Sie misst hier mit zweierlei Maß: Was in der Ukraine gefeierte Freiheitskämpfer sind, sind in Deutschland rechtsradikale Zusammenrottungen von Mobs, die unschuldige Ausländer Jagen.

Wenn heute Massen "Wir sind das Volk" rufen oder "Wir lassen uns unsere Stadt nicht wegnehmen" rufen, dann wird sofort gesagt das sind Rechte, weil das ja auch die Pegida ruft. Das stimmt wieder nicht und muss klar getrennt werden. Man muss die Menschen doch mal daran erinnern, von wem alle Staatsgewalt ausgeht. Grundgesetz Artikel 20 lässt grüßen. Aber für die Mainstreampresse ist das ein gefundenes Fressen. Und über massive Provokationen von Ausländern, wie zum Beispiel das laute, fröhliche Feiern unweit des Mordtatorts, wobei einige dieser Gruppe zu einer Trauerkundgebung gingen und lachend riefen "scheiß Deutsche", wird auch nicht berichtet. Die Desinformationskampagne läuft, und sie läuft, um die Massen gegeneinander auszuspielen. Wenn es eine Hetzjagt gibt, dann doch die der Politik und Medien. Was aber viral ging und in den Systemmedien propagandiert wird, ist das gekürzte Video eines von den Medien selbst bezeichneten rechten Mobs, der Ausländer jagd. Immer wieder das selbe Video. Darauf sind aber lediglich ein paar Männer zu sehen, die einen mutmaßlichen Migranten bepöbeln. Einer der Männer rennt auf ihn zu, stoppt aber einige Meter später wieder. Man hört eine Frau rufen: "Hase, du bleibst hier." Das soll eine Zusammenrottung eines rechten Mobs sein, der Ausländern eine Hetzjagd beschert? Das Video wurd in den Quellen verlinkt. Außerdem prüft der Verfassungsschutz die Echtheit des Videos, welches zufälligerweise von der Antifa veröffentlicht wurde. Die Medien selbst haben jedoch keine Zweifel an der Echtheit des Videos, so bringt RTL-Aktuell einen Beitrag, der nur dazu diente, die These, das Video sei ein Fake, zu widerlegen. Keine offene Berichterstattung zeigt sich auch bei ZDFheute, die Selbiges machen. Solange die Kanzlerin daran festhält, dass es den rechten Mob gibt und Zusammenrottungen sowie Hetzjagden gab, schwimmen die Medien mit dem Strom mit. Regierungssprecher Seibert hatte sich noch nicht mal dafür entschuldigt, den Begriff Zusammenrottung zu verwenden. Ein Begriff, der nun wahrlich nichts im demokratischen Spektrum zu suchen hat.

Dieser Mob soll sich direkt nach dem Mord gebildet haben, worauf hin das Stadtfest abgebrochen werden musste, so die Presse. Das liegt aber ebenfalls weit von der Realität weg. Denn die Polizei bestätigte, dass das Stadtfest aufgrund des Mordes abgebrochen wurde. Also wieder eine Lüge der Systemmedien. Nun melden sich sogar Juristen bzw. Anwälte zu Wort, und fordern eine Verurteilung der Medienvertreter wegen Volksverhetzung. 

Bemerkenswert ist auch der Trauermarsch, der von der AfD und Pro Chemnitz veranstaltet wurde. Obwohl beide Gruppen eigentlich nichts gemeinsam zu tun haben wollen (beide überwiegend rechtsgesinnt), nachdem die AfD für den Kontakt mit Pro Chemnitz stark kritisiert worden ist, traten sie nun auf diesem Trauermarsch gemeinsam wieder auf. In erster Reihe war unter anderem der AfD'ler Björn Höcke, der dem rechten Flügel der AfD zugelrdnet wird. Beide Gruppierungen taten dies, weil sie ebenfalls ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen wollten. Ob dies nun nur politisches Geschwätze ist oder tatsächlich so wahr ist, vermögen wir uns nicht zu beurteilen. Fakt ist, dass der Marsch selbst friedlich blieb. Was aber dann geschah ist unglaublich: Eine dritte Gruppe, die aus tausenden friedlichen Bürgern bestand, wollte ebenfalls an dem Trauermarsch teilnehmen, jedoch als eigene Gruppe. Dies wurde den Demonstranten nicht erlaubt, und so schlossen sie sich dem Trauermarsch der AfD und Pro Chemnitz an. Diese Untergrabung des Demonstrationsrechts zeigt offen, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land von oben herab missbraucht wird, um hinterher sagen zu können, schaut her, die sind alle gleich.

Was eine absolute Frechheit war und höchst justiziabel ist, war das übermäßige Kontrollieren der Ordner durch die Polizei und das sittenwidrige Verhalten der Journalisten. Beide zögerten den Beginn des Trauermarschs so lange heraus, bis die Antifa ihre Barrikaden errichten konnte. Die Ordner forderten die Journalisten mehrmals auf, den Weg frei zu machen, doch die Polizei stand nichtstuend daneben. Als der Marsch begann, übrigens mit knapp 15.000 Menschen (Medien sagen etwa 8.000 - 10.000, keine Zahl lässt sich endgültig bestätigen), griff die Antifa gewaltsam ein. Daraufhin wurde die Demonstration aufgelöst. Im Endeffekt gab es also keine Demonstration, durch linksextreme Gewalt.

Auch hier muss man wieder betonen, dass es natürlich auch rechtsextreme Gewalt gab, so wurde ein jüdisches Restaurant von Neonazis (Die Welt) attackiert und Hitlergrüße wurden gezeigt. Dies geschah aber abseits des Demonstrationszuges. Zu sehen waren aber im Demonstrationszug vereinzelt Plakate wie "Ausländer raus", was aber nicht die Mehrheit dieser Demonstranten wiederspiegelt. T-Online berichtete zunächst über einen Chemnitzer, der einen Hitlergruß zeigte. Auf seinem Arm ist allerdings "RAF" tattoowiert. Schnell berichteten alle, auch T-Online, das Tattoo wäre gefotoshopt, wohl von irgend einem Rechten. Später stellte sich jedoch heraus, das dieser Linksextremist sehr wohl dieses Tattoo an seinem aArm besitzt. Dies schrieb auch T-Online in ihrem Beitrag "Korrektur zu unserer Chemnitz-Berichterstattung". Es bräuchte viel mehr Mut, damit andere Medien endlich mal die Wahrheit sagen.

Eine gefährliche Entwicklung ist auch die Linie der Unternehmer von großen Dax-Konzernen. So meldete sich Joe Kaeser, Chef von Siemens, zu Wort und sagte, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Hallo? Wo bleibt die Mordtat? Oder die dutzenden anderen Morde und Vergewaltigungen in Deutschland? Ach ja, das sind ja nur Kavaliersddlikte und Einzelfälle. Hier geht es um viel Geld, das ist klar, aber in der Sache völlig fehl am Platz. Das darf nicht der Hauptgrund sein, gegen Rechtsextremismus zu sein. Aber es kommt noch besser: "Wir stehen im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte", so der Präsident des Deutschen Handwerks, Peter Wollseifer. Wie bitte? Wenn man schon dieses Fass auf macht, sollte man auch erwähnen, dass eine überwältigende Mehrheit von ausländischen Fachkräften in Deutschland als Leiharbeiter, Aushilfen und bezahltem Praktikumspersonal enden, weil es den sogenannten Fachkräftemangel überhaupt nicht gibt. Der Niedriglohnsektor lässt erneut grüßen (liegt heute bei 25 % des Arbeitsmatktes), genau so wie die seit Jahren fallende Lohnquote, die europaweit eine der niedrigsten ist. Darüber hinaus wurde Siemens in den letzten 20 Jahren vom Staat mit über 1,5 Milliarden Euro subventioniert, dabei verlagerte Siemens bewusst einige Geschäftsbereiche ins Ausland, um den Steuerlasten zu entgehen. Herr Kaeser sollte sich daran mal erinnern. Siemens selbst betreibt, widersprüchlich zu Kaesers aussagen, Stellenabbau und Werkschließungen. Eine regelrecht skandalöse Aussage von Kaeser und Wollseifer.

Extremismus ist ein gutes Stichwort. Alle sprechen immer vom Rechts- und Linksextremismus. Dabei geht völlig unter, dass es auch einen Extremismus der sogenannten, selbsternannten Mitte gibt. Namentlich in Deutschland vertreten durch Parteien wie die CDU und SPD sowie die Grünen und FDP. Professor Rainer Mausfeld von der Universität Kiel forschte zu diesem recht jungen Phänomen. Er verweist dabei auf eine in der New York Times veröffentlichten US-Studie wo nach 40 Prozent der Befragten in den USA, die sich der Mitte zuordnen, angaben, dass freie Wahlen nicht gut sind und ein autoritäres System (z.b. Diktatur, Faschismus...) das Beste wäre.  Nur 28 Prozent der Rechten und 16 Prozent der Linken sind dieser Meinung. In Deutschland liegt der Prozentsatz bei etwa 26/27 Prozent, immerhin noch niedriger als der Wert der Rechten (50 Prozent).

Beängstigend ist diese Studie aber gerade deswegen, weil die USA das Imperium sind und eine global weit verbreitete Deutungshoheit haben. Dies schaffen sie über ihren riesigen Medienapperat, der von heute nur noch sechs Medienkonzernen kontrolliert wird. In Deutschland sieht es ähnlich aus (10). So sind die US-Medien im Besitz der englischen "The Sun" und der australischen "The Australian". Darüber hinaus werden weltweit über 17.000 Redaktionen direkt oder über Mittelsmänner von der PR-Abteilung des CIA kontrolliert. Zwei Drittel des gesamten CIA-Personals sind genau darauf spezialisiert (PR, also Propaganda). Und wenn man sich die Zahlen der veröffentlichten Studie in der NYT mal ansieht, fällt auf, dass auch in Großbritannien die Mitte mit etwa 30 Prozent den größten Anteil zum Wunsch eines autoritären Systems haben. Das Selbe gilt für Australien.

Die Rolle der Medien muss also bei solchen Großereignissen wie nun in Chemnitz kritisch hinterfragt werden. Die Studie zeigt aber auch, dass die Mitte ebenfalls sehr extremistisch ist. Mausfeld zitiert Angela Merkel: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." Mit Rechtsanspruch meint sie unser Grundgesetz. Sie ist der Auffassung dass man sich nicht nur die Demokratie erkämpfen muss. Nein. Sie ist der Meinung, Demokratie dürfe nicht in einer Verfassung als legitimiertes Herrschaftssystem Platz finden. Das ist in der klaren Form der Demokratieverachtung laut Mausfeld extremistisch und fundamentalistisch. Fundamentalistisch, weil sie ein "kompromisslose[s] Festhalten an ideologischen Grundsätzen [hat], die mit intoleranten und menschenverachtenden Mitteln durchgesetz werden" (z.b. Flüchtlingspolitik, Syrienkrieg, Lohnpolitik, Austeritätspolitik...). Das ist ein europaweites Phänomen und es lässt sich bis in die 70er zurückverfolgen, wo Walter Lippman und Friedrich August von Hayek, die Vordenker des Neoliberalismus, mächtige Propagandanetzwerke mit aufbauten. Diese Denkweise, die Mächtigen dürfen nicht durch das "Getrampel und Geschreie" der "verwirrten Herde" gestört werden, zeigt sich in den Aussagen von Merkel.

Solange unsere Mediem nicht frei sind und es keine wirkliche Pluralität im Angebot der Presse gibt, sondern es stets einen Einheitsbrei gibt, der einer Gleichsetzung gleich kommt, und solange die Menschen als Masse sich weiter spalten lassen, solange hat unser Land keine Chance auf Demokratie. Man muss sie sich erkämpfen, wie es unsere Vorfahren schon taten. Dazu müssen die Menschen aber bereit sein, und sie dürfen Propaganda und Spaltungsmechanismen keine Chance geben.