UNO und deren innere Missstände
Die United Nations Organisation (UNO) ist die Weltfriedensorganisation. Gegründet wurde sie am 24. Oktober 1945 mit dem Hauptsitz in New York. Die erste UNO-Resolution lautet unter anderem wie folgt: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede [...] Androhung oder Anwendung von Gewalt." (UNO-Charta, Kap. 1, Art. 2, Abs. 4)
Das Gewaltverbot ist das höchste Gesetz der Welt, so richten sich viele Verfassungen nach diesem sogenannten Völkerrecht. Vor der UNO gab es den 1919 gegründeten Völkerbund. Dieser ist an seiner Handlungsunfähigkeit kläglich gescheitert. Doch das verursachte Blutbad von über 60 Millionen Kriegsopfern brachte die Politiker zum umdenken. Heute sind 193 Staaten UN-Mitglieder, also die ganze Welt, außer z.B. der Vatikan oder Kosovo. Im Kern unterscheidet sich die UNO von ihrem Vorgänger, dem Völkerbund, in seinen UN-Organen. Diese erlauben es der UNO, handlungsfähig zu sein. Warum dies aber auch nur selten funktioniert, wird später erläutert. Die Organe sind:
- Generalversammlung aller 193 Mitgliedsstaaten
- Sicherheitsrat
- Wirtschaftsrat
- Sozialrat
- Treuhandrat
- Internationaler Gerichtshof
- Sekreteriat mit Generalsekretär
Greift ein Staat zu völkerrechtswidrigen Mitteln, dann wird dieses verurteilt. So geschah dies mit Milosevic. Der ehemalige serbische Präsident musste sich vor dem IStGh verurteilen, nachdem er an Kosovo-Albanern Völkermord betrieb. Serbien war und ist ein internationales Leichtgewicht. Schwergewichten droht in aller Regel keine Strafverfolgung.
Wie machtlos die UNO tatsächlich ist, kann man am Irakkrieg 2003 gut erkennen. George W. Bush und Tony Blair (Premier der Briten) überfielen den Irak ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrat, bis heute läuft dieser Krieg. Gemäß den Gesetzen des Völkerrechts, die Teil der UNO sind, müssten sich beide vor dem Internstionalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Ihr Völkermorden ist eines der schwersten Kriegsverbrechen und wird eigentlich mit der Höchststrafe bestraft, doch es gab nie einen Prozess. Dies geht, weil es innerhalb der UNO fünf Staaten gibt, die salopp gesagt alles tun und lassen können was sie wollen. Diese sind die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrat, die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Sie haben ein Veto-Recht, welches sie immer einlegen können, sobald ihnen die Justiz droht oder etwas nicht in ihrem Interesse ist. Da sich diese fünf Staaten in NATO-Staaten und Oststaaten aufteilen, gibt es immer wieder Sicherheitsratblockaden. Darüber hinaus ist das System der UNO nicht demokratisch. Auch Russland wurde für die gewaltsame Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 nicht bestraft. Der gesamte Sicherheitsrat besteht aus 15 Staaten, zehn davon werden alle zwei Jahre neu gewählt.
Im Kern entscheiden fünf bzw. 15 Staaten über ddn Weltfrieden, wenn man sich das UNO-System anschaut. Daher sieht das aktuelle Imperium USA in der UNO das Recht zu grenzenlosem, gewaltsamen Imperialismus. Der Grundgedanke war niemals demokratisch. Dies führte seit 1945 nahezu im Dauertakt zu Machtmissbrauch der übelsten Art. Das Völkerrecht wurde ausgerechnet von den mächtigsten Staaten mehrfach mit Füßen getreten. Diesd Perle von Gesetz sollte mehr geachtet werden. Leider verstoß Deutschland ebenfalls 1999 gegen das Völkerrecht, als sie Serbien illegal ohne jegliches UN-Mandat bombardierten (NATO-Bündnisfall, der nie einer war). Merkel und von der Leyen sind auch Kriegsverbrecher, denn die Bundeswehr fliegt Aufklärungsflüge über Syrien, ohne UN-Mandat, aver für die US-Drohnenterrorkampagne.
In der internationalen Berichterstattung von Kriegsgebieten wie Syrien, Libyen oder Afghanistan wird nur ganz selten der Frame "UNO-Gewaltverbot" aktiviert. Viel mehr wird versucht, diese Kriege und Verbrechen an der Menschlichkeit moralisch zu rechtfertigen und dem Volk als notwendige Lösung zu verkaufen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) nahm seine Arbeit im Juli 2002 auf. Seitdem können auch politische Einzelpersonen juristisch verfolgt und verurteilt werden. 123 Staaten ratifizierten ihn. Auffällig ist, dass weder die USA noch Russland oder China eine Ratifizierung unterschrieben. Soe weigern sich bis heute, den IStGh anzuerkennen. Vor allem die USA haben hierfür aus ihrer Sicht gute Gründe. Sie äußerten sich sogar feindlich. Ratifiziert ein Land den IStGh nicht, so können Politiker von diesem Gericht nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die USA haben Angst vor dem juristischen Recht, sie fürchten Gerechtigkeit. 2002 legten die USA (aus Trotz?) sogar ein Veto in der UNO ein, welches humanitäre Hilfen im Balkankonflikt in Bosnien-Herzogowina blockierte. Für die USA würde eine Ratifizierung das Ende der Hegemonialpolitik bedeuten.
Der IStGh ist in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Er muss sich auf die Kooperation der einzelnen Staaten und deren Sicherheitsbehörden verlassen. Dies wird ebenfalls oft blokiert, da Staaten nicht ihre Position gefährden wollen. Eine Art internationale Polizei würde helfen, denn somit könnte in alle Richtungen ermittelt werden. Die UNO kann den IStGh nicht blockieren (max. verzögern), jedoch kann sie ihm Aufträge erteilen.
Die UNO ist alles in allem kein demokratisches System, es ist nicht gerecht und hält sich aufgrund der Zweiklassengesellschaft nicht an rechts- und sozialstaatliche Grundsätze. Dennoch ist die UNO mit ihrem Gewaltverbot wichtig und richtig. SIe sollte reformiert werden, dies wird aber seit Jahren von den Veto-Mächten blockiert. Das Vetorecht sollte abgeschafft werden, und der Sicherheitsrat müsste erweitert werden. Ständige Sicherheitsratmitglieder sollte es nicht geben. Nur dann kann die UNO ihre Organe, vor allem den IStGh, wirksam einsetzen. Die Welt wäre einem friedlicheren Planeten einen Schritt näher.